Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17.01.2022

§ 1 Präambel, Geltungsbereich, Definitionen

Die NetDev UG (haftungsbeschränkt), Auguststr. 42, 26121 Oldenburg, Handelsregister Amtsgericht Oldenburg, HRB 216430 (wir, uns, Diensteanbieter), betreibt unter der Internetdomain high-way.me (nachfolgend „HIGHWAY“ genannt) eine Diskussionsplattform und einen fachsprachlich Multihoster genannten Dienst, der sich nur an Verbraucher richtet. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vereinbarungen zwischen dem Dienstebetreiber (dem Anbieter) und dem Verbraucher (nachfolgend auch „Sie“, Kunden oder Nutzer genannt). Der Gerichtsstand ist Oldenburg, Deutschland

1. Ein Multihoster ermöglicht es seinen jeweiligen Nutzern von mehreren Cloud-Hostern (nachfolgend Hoster) zu laden. Cloudhoster sind Webdienstleister, die von ihren Nutzern hochgeladene Dateien online verfügbar speichern (prinzipiell eine Online-Festplatte). Diese funktionieren so, dass eine Person (Uploader) Dateien auf die Server des Cloudhosters hochlädt (Upload), einen Weblink (Sharing-Link) zu diesen Dateien erhält und diesen dann anderen (den potentiellen Downloadern) überreichen kann (sogenanntes Sharing), damit diese die Datei vom Server des Cloudhosters laden können (Download).
2. HIGHWAY als Multihoster hat Premium-Zugänge bei mehreren Cloudhostern erworben. Gibt der Nutzer den Sharing-Link von einem unterstützten Cloudhoster über die jeweilige Schnittstelle bei high-way.me ein, so erhält er einen Sharing-Link von HIGHWAY, bei dessen Anklicken HIGHWAY den Dateidownload beim entsprechenden Cloudhoster anfragt und linear an den den Link Aufrufenden weiterleitet.
3. Die Datenschutzerklärung findet sich unter https://high-way.me/help/privacy-policy und gilt, solange die AGB zwischen uns gelten sowie außerhalb dieser Zeit, für alle IP-Kommunikationen zwischen Ihrem jeweiligen Internet-Anschluss und unseren Servern.
4. Auf Grundlage dieser AGB ist mit der Angabe „1 Monat“ bzw. ein Monat auf high-way.me stets der Zeitraum von 30 Tagen (720 Stunden) gemeint. Ist von „1 Quartal“ die Rede, umfasst das 3 Mal 720 Stunden. „1 Semester“ umfasst 6 Mal 720 Stunden und „1 Jahr“ 12 Mal 720 Stunden. HIGHWAY verkauft Kilobyte (KB), keine Kibibyte. 1000 Byte entsprechen 1 KB. 1 Byte entsprechen 8 Bit. 1 Megabyte (MB) 1000 KB, 1 Gigabyte (GB) 1000 MB und 1 TB 1000 GB.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 
6. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt und gelten bei stillschweigender Zustimmung nach vierzehn Tagen ab Verkündung als angenommen. Sofern die Änderungen wesentlich sind oder mehr als nur unwesentlich in laufende Dienstleistungsverträge, die auf Basis dieser AGB geschlossen wurden, eingreifen, werden wir um Ihre ausdrückliche Zustimmung bitten. Sollten Sie während eines aktiven Dienstleistungsvertrag einen weiteren abschließen, so müssen Sie dabei den neuen AGB zustimmen, die dann auch rückwirkende Wirkung auf bestehende Verträge entfalten. Jede Änderung, die dem Nutzer gegenüber entweder vorteilhaft ist, oder wenigstens nicht nachteilhaft, gilt als unwesentlich.
7. Diese AGB gilt für und während Ihrer gesamten Geschäftsbeziehung zu uns. Die Geschäftsbeziehung gilt, solange Sie ein Kundenkonto bei uns haben. Die Geschäftsbeziehung endet, sobald Ihr Kundenkonto gelöscht ist. Die Löschung kann von beiden Seiten gefordert werden. Die Forderung wird umgesetzt, sofern Sie zum Zeitpunkt unseres Zuganges Ihrer Willenserklärung keine Verträge nach § 2 (4) mit uns am Laufen haben. Diese müssten vorher gesondert gekündigt werden (§ 2 (10)). Eine Löschung ist nur unmittelbar nach Zugang Ihrer Willenserklärung bei uns - also nicht fristgemäß - möglich. Sollten wir uns entscheiden, Ihr Kundenkonto zu löschen, erhalten Sie darüber eine Information per E-Mail.
   1. Diese AGB treten für Neukunden in Kraft, die sich ab 18. Januar 2022 auf HIGHWAY anmelden. Für Bestandskunden bis zu diesem Stichtag gelten, sofern diese der AGB-Änderung nicht zustimmen, die alten AGB weiter, wobei wir neue Verträge nach § 2 (4) nur auf Grundlage der hiesigen AGB eingehen werden. Dieser Absatz wird zum Inkrafttreten der nächsten AGB-Änderung ohne weitere Anmerkungen oder Einverständniserklärungen entfernt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf und Vertragsende

1. Die Anmeldung bei unserer Diskussionsplattform (dem Forum) ist Grundvoraussetzung zur Nutzung aller anderen von uns angebotenen Dienstleistungen, solange dies nicht explizit anders angegeben wird.
2. Alle von HIGHWAY angebotenen Leistungen, die der Nutzer von uns unentgeltlich erhält sind freiwillig. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen gesperrt, eingeschränkt bzw. gekündigt werden.
3. Bei der kommunikativen Teilnahme am Forengeschehen sind alle Formen des Anstands und der Sitten zu wahren. Es können weitere Regelungen in Kraft sein, die im jeweiligen Forenbereich geschrieben stehen. Über die Auslegung des Satzes 1 entscheidet die Moderation des Forums. Auf die Moderation des Forums ist stets zu hören. Ein AGB- oder Regelverstoß kann mit einer Sperre des Schreibrechtes im Forum geahndet werden, die abhängig der Umstände dauerhaft sein kann. In Ausnahmefällen begründet ein Regelverstoß auch eine fristlose Kündigung.
4. Ein Dienstleistungsvertrag mit uns kommt zustande, wenn der Kunde auf eines unserer Preisvorschläge ein Angebot macht, und wir diesem durch Einbuchung des Angebots übereinstimmen. Alle auf unseren Seiten genannte Preise sind Vorschläge. Wir nehmen grundsätzlich nur Angebote an, die mit unserem Preisvorschlag und dem Vorschlag dabei enthaltener Konditionen übereinstimmen. Wir buchen Ihr Angebot nur ein, sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben. Die Angebote sind auch durch ein Abonnement wiederholend buchbar, dabei werden die Zahlungen bis zur Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien automatisch erneut eingezogen und nach dem Erhalt der Zahlung durch uns erneut gebucht.
5. Es können mehrere solcher Verträge geschlossen werden. Solange wenigstens ein Dienstleistungsvertrag aktiv ist, gelten die Regeln für entgeltlich angebotene Leistungen entsprechend.
6. Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der §§ 356 II 1 Nr. 1 b, § 355 II BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Nach Absatz 3 dieser Norm sind empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bei einem Widerruf entfernen wir das gebuchte Angebot von Ihrem Nutzerkonto und verrechnen die anteilig bereits durch Sie genutzte Leistung mit der Rückzahlungssumme. Der Widerruf kann formlos innerhalb der in (6) genannten Frist über alle bekannten Kontaktwege an uns (§ 1 (1)) gerichtet werden. Idealerweise widerrufen Sie über die Seite „Hilfe“.
7. Wir vereinbaren gemäß § 357 III BGB, dass Sie Rückzahlungen auf die Zahlmethode erhalten, mit der Sie gezahlt hatten. Bei manchen Zahlmethoden ist eine Rückerstattung auf die ursprüngliche Methode nicht möglich. In diesen Fällen benötigen wir Ihre Bankdaten zur Rückzahlung per SEPA-Überweisung. Wir haben keinen Einfluss auf Gebühren, die unser Servicepartner für die Zahlungsabwicklung Ihnen gegenüber erhebt und erstatten diese auch nicht. Dieser Absatz gilt für alle Formen von Rück- bzw. Kulanzzahlungen und Erstattungen, unabhängig vom Grund dieser Zahlungen.
8. Absätze 6 und 7 gelten als Auffang- und Ergänzungsnormen. Sollte beim Vertragsabschluss eine andere Widerrufsvereinbarung getroffen werden ist diese in allen rechtmäßigen Teilen den (6) und (7) vorzuziehen.
9. Ein Vertrag nach (4) endet sobald die vereinbarte Höchstlaufzeit erreicht ist und keine automatische Verlängerung des Vertrags durch ein Abonnement stattfindet; aber auch vorzeitig sobald
1. Sie nur noch weniger als 30 MB Datenvolumen (Traffic) zur Verfügung haben,
2. eine Vertragspartei den Vertrag kündigt oder
3. Ihre und unsere Willenserklärungen über vorzeitige Vertragsaufhebung übereinstimmen, z.B., indem Sie um vorzeitige Beendigung oder um einen Umzug in einen neuen Vertrag bitten und wir dem nachkommen.
10. Jeder Vertrag nach (4), ob einzeln oder im Verbund, kann sowohl von uns als auch von Ihnen jederzeit fristlos in Schriftform ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Schriftform ist gewahrt, wenn eine Forennachricht oder E-Mail an die jeweils andere Vertragspartei gesendet wird, aus der die Willenserklärung eindeutig hervorgeht. Sollten Sie kündigen, erhalten Sie keine Erstattung. Sollten wir kündigen, erstatten wir Ihnen anteilig den Restwert des geschuldeten Traffics, sofern die Kündigungsgrund  - der abgesehen von offensichtlichen Fällen dann anzugeben ist - nicht aus einer rechtsverletzenden Handlung Ihrerseits (z.B. Betrug oder Betrugsversuch) folgt. Die Erstattungshöhe bemisst sich ausschließlich an dem, was Sie tatsächlich an uns gezahlt haben. Beispiel: Hatten Sie für 300 GB 10 € gezahlt und wir kündigen Ihnen bei einem Resttraffic von 100,00 GB, so erhalten Sie 3,33 € erstattet; unabhängig von der verbleibenden Vertragslaufzeit. Diese zählt nicht zur geschuldeten Leistung.
11. Bei Verträgen über Pakete ohne Ablauf (auch 2038- oder Volumenpaket genannt), die länger als 12 Monate nicht verwendet wurden, behalten wir uns vor, ab dem vierundzwanzigsten Monat monatlich 10 % des ursprünglich inkludierten Traffics, mindestens aber 5 GB und höchstens 20 GB als Servicepauschale vom Resttraffic abzuziehen, bis das Paket wieder verwendet wird oder der Vertrag nach Absatz 9 (a) endet. Spätestens enden diese Pakete am 19. Januar 2038 um 03:14:07 UTC.
12. Die ehrliche Angabe aller geforderten Daten ist Voraussetzung für einen Vertrag. Ein rechtswidriges Verhalten Ihrerseits kann zur erstattungslosen Kündigung führen. Sie müssen voll geschäftsfähig sein.

§ 3 Entgeltliche Leistungen

1. Sofern Sie einen entgeltlichen Vertrag nach § 2 (4) mit uns eingehen, so werden wir Ihnen die beworbene und angebotene Leistung zur Verfügung stellen. Wir werden Sie angemessen entschädigen, sollten wir Satz 1 zu einem Zeitpunkt, an dem Sie eine der vereinbarten Dienstleistungen gebraucht haben, diese aber länger als 6 Stunden nicht zur Verfügung stand, nicht eingehalten haben. Hiervon ausgenommen sind alle Fällen bei denen wir keine Schuld am Aus- oder Entfall tragen.
2. Ein von uns wenigstens mitzuverschuldener Aus- oder Entfall nach (1) wird nur durch Gutschrift der Zeit kompensiert, in denen Sie Dienstbestandteile tatsächlich nicht nutzen konnten. Sie können die Entschädigung formlos beantragen, soweit wir sie nicht ohne Ihr Zutun bereits verbucht haben.
3. HIGHWAY kann keine dauerhafte Funktionalität aller Dienste garantieren, da wir nahezu überall auf Dritte angewiesen sind. HIGHWAY trifft auch keine Schuld, wenn unser Serverhoster Probleme mit seinem Rechenzentrum oder dem Netzwerk hat oder in Fällen höher Gewalt, beispielsweise durch eine DDoS-Attacke. HIGHWAY ist berechtigt, Maßnahmen gegen automatisierte oder massenhafte Mechanismen (z.B. Computer-Bots, Spammer, Scammer oder Bot-Netzwerke) zu errichten, die zwangsweise auch die Bedienungsleichtigkeit der Kunden einschränken (z.B. Captchas).
4. Dem Kunden wird hiermit bekanntgegeben, dass die meisten Cloudhoster einen Dienst wie HIGHWAY zu bekämpfen versuchen oder er gar gegen die AGB dieser Anbieter verstößt. So können die Cloudhoster unsere Accounts bei ihnen sperren oder auch die IP-Adressen unserer Server. Sollte das Beibehalten eines Dienstes, der unsere Accounts oder IPs sperrt, wirtschaftlich oder aufwandsmäßig nicht mehr zu verantworten sein, werden wir uns um adäquaten Ersatz bemühen. Selbiges gilt, wenn ein Cloudhoster seine Konditionen verändert oder seine Dienstleistungen komplett einstellt.
5. Sollte eine akute Lage aus wirtschaftlichen, personellen oder sonstigen triftigen Gründen erfordern, dass wir Maßnahmen unternehmen, um die wirtschaftliche oder allgemeine Stabilität bzw. allgemeine Funktionalität des Dienstes oder seiner Bestandteile oder technischen Infrastruktur zu halten oder wenigstens nicht weiter absacken zu lassen, so können die vereinbarten Konditionen mit gleichzeitig im Forum zu verkündender Benachrichtigung unmittelbar auch laufende Verträge nach § 2 (4) für die Zukunft und, sofern erforderlich, auch ex tunc, ändern. Die Ex tunc-Regelung gilt insbesondere für Irrtümer und missbrauchte Programmierfehler.
6. Es können mehrere Pakete gebucht werden, die dann simultan laufen. Auch Unlimited- und Premium-Pakete können parallel laufen. Geladener Traffic wird immer mit dem Paket verrechnet, welches zeitlich gesehen als nächstes ausläuft. Während der Premium- oder Unlimited-Tarif aktiv ist, ruht der Free-Tarif.
7. Für den Unlimited-Tarif gilt, dass der Anbieter ein gekauftes Paket auf den Premium-Tarif umstellen darf, sobald der Kunde mehr als das vierfache des beim Kauf genannten Volumens als nicht berechnetem UNLIMITED Traffic verbraucht hat. Da in diesem Fall deutlich mehr als eine haushaltsübliche Mengen an Traffic erzeugt wurde und wir uns dadurch vor Missbrauch schützen.
8. Das Teilen eines HIGHWAY-Kontos ist nur gestattet, wenn wir auf eine entsprechende Anfrage eine Erlaubnis erteilt haben. Es sind nur haushaltsübliche Mengen an Traffic zu erzeugen. Eine weit überdurchschnittliche Nutzung kann zur Untersagung der fortwährenden Nutzung, zu Limitierungen und ähnlichen Einschränkungen oder im Extrem- oder Wiederholungsfall zum dauerhaften, in minder schweren Fällen zu zeitlich begrenztem Entzug der in missbräuchlichen Mengen genutzten Dienstleistung führen.
9. Die Angaben des Trafficlimits bei den einzelnen Diensten, die Sie im Menüpunkt Status entnehmen können, stellen keinesfalls eine garantierte oder in jedem Fall erlaubte Datenmenge dar. Es handelt sich um das höchste tolerierbare Limit, das binnen der letzten 24 Stunden vom Nutzer beim jeweiligen Dienst verbraucht werden darf. Bei jedem Dienst steht ein Faktor, mit welchem der tatsächlich verbrauchte Traffic verrechnet wird. Im Free-Tarif wird nicht der verbrauchte Traffic verrechnet, sondern der gesamte Traffic, der angefragt wird.
10. Wir bieten Ihnen per Forennachricht als auch E-Mail Hilfestellungen in den regulären Geschäftszeiten, sofern diese Fälle einen direkten Bezug zu unseren Dienstleistungen haben. Bitte lesen Sie bevorzugt die Tutorials im Forum, die FAQ-Seiten, die Anfängereinführung oder stellen Sie Ihre Frage als eigenständiges Thema im passenden Forenbereich. Wir können Ihnen keine individuellen Schritt-für-Schritt-Anleitungen geben. Wir setzen bei Ihnen einige Erfahrung mit den Dienstleistungen voraus, die Sie bei uns nutzen wollen. Sollte eine Dienstleistung nicht funktionieren, geben Sie der Sache bitte 60 Minuten Zeit. Erst dann kontaktieren Sie uns, idealerweise in einem der Supportthreads (zu jeder abgrenzbaren Dienstleistung gibt es einen eigen). Schildern Sie die genaue Problematik möglichst detailliert, sodass wir bei der Fehlerfindung behilflich sein können. Bitte beachten Sie, dass wir Hilfestellungen nur im Rahmen des personell Machbaren geben können. Wir können verständlicherweise bei einem Preis von teils unter 4 Euro im Monat keine ständigen Hilfestellungen geben.
11. Hiermit weise ich HIGHWAY an, für mich ununterbrochen das Linearprogramm aller bei HIGHWAY angebotenen Fernsehsender aufzuzeichnen. Dies gilt auch für alle Sender, die in Zukunft hinzukommen. Ich nehme zur Kenntnis, dass HIGHWAY aufgrund der deutschen Rechtslage nur das Fernsehprogramm für mich aufzeichnen kann, welches ab dem Zeitpunkt der Kontofreischaltung (§ 2 (1)) ausgestrahlt wurde. HIGHWAY erbringt diese Dienstleistung ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts; der Kunde muss selber auf die geltenden Gesetze des Landes seiner Residenz achten. Mir ist bewusst, dass die dauerhafte Speicherung eine freiwillige Dienstleistung HIGHWAYs darstellt und keine vertraglich zugesprochene Leistung ist, weshalb HIGHWAY berechtigt ist, mir jederzeit die Möglichkeit zur Aufnahme bzw. den Zugang zum Archiv zu entziehen. Der Aufnahmeauftrag gilt wenigstens bis zur Löschung meines Konto (§ 1 (8)), es sei denn, ich entziehe den Auftrag im Download-Center; was jederzeit möglich ist. Ich bin mir bewusst, dass es sich bei den Aufnahmen von HIGHWAY um eine Privatkopie handelt. Für jegliche Vervielfältigung habe ich den Urheber (im Regelfall den ausstrahlenden Fernsehsender) um eine Erlaubnis in Form einer Lizenz zu bitten.