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Gerichtsbeschluss: Kim Dotcom darf an USA ausgeliefert werden

Dieses Thema im Forum "Nachrichten" wurde erstellt von WinnyPoohmuckl, 6 Juli 2018.

  1. Legend

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    Das BVerfG ist nicht das oberste Gericht, zumindest in der Straf- und Zivilgerichtbarkeit. Hier steht der BGH (Bundesgerichtshof) an oberster Stelle. Wenn das entschieden hat und man fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt, so kann man das BVerfG dazuschalten. Dies entscheidet aber nicht in dem Fall, sondern ausschließlich, ob eine Verletzung der Grundrechte vorliegt, oder nicht. Wenn ja, wird der Fall wieder dem Gericht (in dem Beispiel also dem BGH) vorgelegt.

    Man kann übrigens kostenlos vors BVerfG ziehen, muss nur seinen Anwalt bezahlen. Sollte man dies allerdings missbrauchen, drohen Missbrauchsstrafen.
     
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