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BundesTagsWahl 2021

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von 3way, 21 Juli 2021.

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Wirst Du wählen?

Diese Umfrage wurde geschlossen: 27 September 2021
  1. JA

    20 Stimme(n)
    90,9%
  2. NEIN

    0 Stimme(n)
    0,0%
  3. Mal sehen...

    2 Stimme(n)
    9,1%
  1. PSC

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    Nein, die AfD ist eine rechtspopulistische Partei (national- und wertkonservativ, wirtschaftsliberal). Als rechtsextrem gilt der völkisch-nationalistische "Flügel". Ich gehe davon aus, dass viele Rechtsextreme (ehem. NPD-Mitglieder z.B) den Aufschwung der AfD nutzten, da es mit ihren Ex-Parteien bergab ging und weiter geht. Sie sahen in der AfD die Chance, mit ihrer Ideologie wieder eine breite Masse zu erreichen.

    Vorsitzende - die ja von den Parteimitgliedern gewählt werden - sind beide dem wertkonservativen Spektrum zuzuordnen. Ergo gehe ich davon aus, dass die gemäßigten Parteimitglieder zumindest die große Mehrheit stellen.

    Als Mitglied einer anderen Partei kommt für mich die Wahl der AfD (und auch anderer Parteien) nicht in Frage. Ich möchte aber mal an die Landtagswahlen im Osten erinnern (Thüringen, Sachsen, Brandenburg). Ich erinnere mich, dass die AfD bei allen drei Wahlen zweitstärkste Kraft wurde. Habe auch gerade noch mal nachgeschaut: 23,4, 27,5 und 23,5 % der Stimmen konnte sie auf sich vereinen. Hat jeder vierte Einwohner im Osten die Kontrolle über sein Leben verloren?

    Ich kann mich irren, doch war der letzte Stand, dass Klage gegen der Verfassungsschutz läuft. Meines Wissens hat eine solche Klage aufschiebende Wirkung gegenüber des Verwaltungsaktes.

    Und jede Partei kann wer weiß was versprechen. Bei den von mir gemachten Beispielen (Abschaffung der Kaffeesteuer, u.a.) handelt es sich aber nicht um Wahlversprechen, sondern um Forderungen aus dem Grundsatzprogramm. Es sind also Pläne, die man bei entsprechender Gelegenheit umsetzen möchte.

    Ich denke, Aussagen wie "Nazipartei" basieren nicht auf einer neutralen, unvoreingenommenen Sicht auf das evidenzbasierte Resultat der einzelnen Fürs und Wider, sondern auf einer voreingenommenen und durch Wahrnehmung der nahezu einseitig negativen anhaltende Berichterstattung gefestigten Meinung. Es gibt mit Sicherheit Nazis in der AfD. Es gibt aber auch Linksextreme bei den Linken, Kinderporno-Downloader bei der SPD (Edathy-Affäre), Pädophile bei den Grünen. Solange solche Randgruppierungen die Ausnahme bleiben, sollte das nicht auf die Partei abfärben.

    übrigen: in ihrer Innenwirkung undemokratische Parteien dürfen nach dem Bundeswahlgesetz gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Die strikten Mindestanforderungen an parteiinnerliche Demokratie regelt das Parteiengesetz.
    In ihrer Auswirkung dürfen die Parteien auch nicht undemokratisch sein, sonst würden sie gegen Art. 21 (2) GG verstoßen, was zur Folge hätte, dass sie durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden würden. Dass eine solche Klage seitens der politischen Konkurrenz bis heute noch nicht beim BVerfG eingegangen ist zeigt mMn eindrucksvoll, dass alle etablierten Parteien sowohl in ihrer Innen- als auch Außenwirkung den demokratischen Mindestanforderungen genügen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 22 Juli 2021
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  2. snofru

    snofru Der Mann, der Liberty Valens erschoss! Premium Trusted User Beta-Tester

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    3way
    100 Wahlberechtigte
    75 gehen hin
    75 wählen AfD
    =75%
     
  3. snofru

    snofru Der Mann, der Liberty Valens erschoss! Premium Trusted User Beta-Tester

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    HHFrosch
    Das nichtabgegene Stimmen den undemokratischen Parteien hilt, stimmt so nicht.
    Hier ein Zitat von Katrin Klingschat von der Stuttgarter Zeitung:
    ---
    Prinzipiell profitieren nicht nur rechte oder extreme Parteien von Nichtwählern, sondern alle Parteien. Denn jede Partei kann mit weniger (absoluten) Stimmen ihr angestrebtes (prozentuales) Wahlziel erreichen, je mehr Nichtwähler es gibt.



    Ein Rechenbeispiel: Eine Partei hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Wahl 12 % zu erreichen. Gehen 5 Millionen Menschen zur Wahl, müssen also mindestens 600.000 für diese Partei stimmen, damit das Ziel erreicht wird. Wenn aber lediglich 1 Millionen Menschen zur Wahl gehen, benötigt diese Partei zur Zielerreichung nur noch 120.000 Stimmen.


    Tatsächlich profitieren vor allem die großen Parteien mit den meisten Wählerstimmen von den Nichtwählern.

    ---
    Hier der Link dazu: https://www.stuttgarter-zeitung.de/...hsd.c18d2cd0-a76d-45d1-a70d-0a485e03424e.html

    In unserm Land kommt es immer auf die Menge der abgegebenen Stimmen an und nicht auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten.

    Also, wählen gehen und wenn Euch nicht gefällt, was die Etablierten so bieten, die Bibeltreuen Christen wählen. :tmi::fubar::tmi:
     
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  4. HHFrosch

    HHFrosch Frosch vom Dienst Premium Trusted User Beta-Tester

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    snofru Ja, war mir bekannt. Ich hab‘s auch schon andere Meinungen dazu gelesen, weiß aber a) nicht mehr wie wissenschaftlich fundiert das war und b) finde ich es auch nicht mehr (kann also auch gut nur gefühltes Wissen sein ;) Lies es bei mir auch eher so: Jede Partei, die ich nicht wählen würde, profitierten von meiner Nichtwahl :) Ich gebe dir recht, ansonsten ist das ein gern genommenes Totschlagargument ohne Grundlage.
     
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  5. HHFrosch

    HHFrosch Frosch vom Dienst Premium Trusted User Beta-Tester

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    Nein nur die Idioten, die die AfD gewählt haben, was immerhin noch etwas weniger als jeder vierte Einwohner der betreffenden Länder sind.
    Zeigt es nicht. Siehe NPD Verbotsverfahren. Diese wurde als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten (allerdings nur aufgrund der nicht mehr vorhandene „Reichweite“)
    EDIT: Ja, du sprachst von etablierten Parteien. Ich weiß. Ein Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und nur deshalb wird dies so selten angewendet. Das beweist aber nichts.
    Das gilt nur für den Bund. Vier Landesverbände betrifft dies schon. Im Falle der bundesweiten Einordnung, hat das Kölner Gericht auch nicht die eigentliche Entscheidung bemängelt sondern die Tatsache, dass die Einstufung als Verdachtsfall an die Öffentlichkeit kam. Ja, die Klage hat aufschiebende Wirkung, ist aber nur ein Mini-Sieg der AfD (und eigentlich nicht mal das).

    Abschließend: Wer sich mit Nazis, Rassisten und Verfassungsfeinden gemein macht und diese in der Partei duldet, darf sich nicht beschweren als Nazi-Partei bezeichnet zu werden. Deine Beispiele der anderen Parteien sind Nebelkerzen, typischer Fall von „Whataboutism“. In der AfD sind das ein paar „Einzelfälle“ zuviel, als das man da kein Muster erkennen könnte. - If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.
     
  6. PSC

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    Das BVerfG hatte damals festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Um den politischen Gegner verbieten zu lassen, reicht es aber nicht. Das hatte der damalige Präsident Voßkuhle bei der Urteilsverkündung erklärt.
    Das BVerfG ist also der Meinung, dass Rechtsstaat und Demokratie auch verfassungsfeindliche Parteien aushalten muss. Und nur weil sie verfassungsfeindlich sind, heißt es nicht, dass die Parteigremien undemokratisch sind.

    Wären sie das, hätte der Bundeswahlausschuss vor wenigen Tagen die NPD nicht für die Septemberwahl zugelassen. Der Bundeswahlausschuss prüft vor Zulassung, ob die Partei demokratisch organisiert ist. Das scheint auch bei der NPD der Fall gewesen zu sein, ansonsten hätten die Vertreter der etablierten Parteien, die über Zulassung/Ablehnung einer Kleinpartei entscheiden, trotz ihres Daseins als politische Konkurrenten der Zulassung der NPD nicht zugestimmt. Außerdem würde ihnen dann keine staatlichen Mittel mehr zugesprochen werden.

    Ich habe mich nicht mit den einzelnen Landesverbänden auseinandergesetzt. Doch bleibe ich dabei: man sollte nicht von Einzelnen auf alle schließen. Nur weil in einer Schulklasse drei Jungs die ganze Zeit Scheiße bauen, bestraft der Lehrer auch nicht die ganze Klasse. Nur weil es bei Autoverkäufern schwarze Schafe gibt, stellt man nicht die Lobby der Autoverkäufer unter Generalverdacht.

    Ich bin der festen Überzeugung: das, was dort seitens der Presse und politischen Konkurrenz an die Öffentlichkeit gerät ist oft hochgepusht und skandaliert. Die Presse freut es, gute Headlines für eine hohe Auflage zu haben und die politische Konkurrenz, Antiwerbung für einen Gegner zu lesen, ohne einen müden Finger rühren zu müssen. Die Presse trifft keine Pflicht hinlänglich der Ausgewogenheit ihrer Berichterstattung. Wie gesagt: über das Parteiprogramm der AfD wusste ich bis zum oben verlinkten Video absolut nichts. Ich hatte - wie wohl die meisten - das Image im Kopf, welches Medien durch die einseitige Berichterstattung gefestigt hatten.

    Es kommt immer drauf an, wer dem Gericht vorsitzt. In der einen Instanz bekommt vielleicht der Verfassungsschutz Recht, in der nächsten dann die AfD. Solange kein Urteil rechtskräftig wird, hat da noch überhaupt keine gewonnen oder verloren.

    Ich stelle mir die Frage ob und wie die Partei feststellen kann, ob es sich bei einem Bewerber um einen Neonazi handelt. Ich habe vor einiger Zeit gelesen, dass Meuthen diese Leute rauswerfen lässt. Allerdings ist das nicht so einfach, denn der Parteirausschmiss hat hohe gesetzliche Hürden. Um hier noch mal das Thema Demokratie zu nennen, die die AfD deiner voriger Aussage nach angeblich nicht lebt.

    Den Begriff des "Whatsaboutism" - übrigens aus dem ökolinken Milieu - halte ich für Unsinn (bin da auch nicht der einzige; gibt dazu genug Kritik auch aus wissenschaftlichen Quellen). Wie will man eine Kritik anders rechtfertigen oder relativieren, als mit vergleichbaren Beispielen, bei denen es genauso läuft?
    Ich halte diese relativierende Diskussionsführung für völlig in Ordnung. Es gibt nun mal kritikfähige Punkte, die man nicht beheben kann oder die nur im Auge des Kritikers ein Problem darstellen. Das heißt aber nicht, dass die Kritik aus nüchterner Sicht berechtigt ist.
    Zumal mein Blick über den Tellerrand, auf andere etablierte Parteien, kein "What about" war. Ich habe damit nicht von der Kritik der AfD abgelenkt, sondern sie relativieren wollen. Alle Parteien haben irgendwo ihre Problemzonen. Erst dieses Argument mit "Whataboutism" abstempeln zu wollen halte ich persönlich für den wahren Whataboutism.
     
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  7. Mydgard

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    Ihr redet euch die Köpfe heiß, aber nur mal ein Denkanstoß bzgl. dem Reizthema Tempolimit auf der Autobahn:

    Eigentlich ist das ein reines Profilierungsthema ... einen wirklich Nutzen hat es bis auf evtl. weniger Unfälle aber nicht ... ja, ein Verbrenner stößt viel mehr Abgase aus, wenn er schnell fährt, das löst sich ja aber von selbst, da voraussichtlich ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen und Elektroautos könnten zwar schnell fahren, sind aber meistens Begrenzt weil das sonst zuviel Strom kostet (klar das wird sich auch noch verbessern).

    Ich z.B. bin gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, ich habe zwar einen 60 PS Polo und erreihe nur mit langer Beschleunigung mal 140 km/h ... trotzdem halte ich da nichts von ...
     
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  8. 3way

    3way Vollzeit-OS-Ausprobierer Trusted User Beta-Tester

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    Deinem Posting mag ich nicht widersprechen, sehe ich fast genauso - meines Erachtens ist der Gewinn "weniger Unfall" nicht wirklich nachgewiesen, Daten schwanken je nach Lager. Die Sache "Verbrauch" dagegen ist klar: Wer schneller fährt, verbraucht überproportional mal mehr. Und das sollte/würde/könnte durch eine entsprechende CO²-Abgabe geklärt werden... Wenn die Leute es sich leisten können, pro 100km 15L zu verbrauchen, dann lass sie doch :)

    Und welches Thema nimmst Du, um Dein eigenes Kreuz rechts/mitte/links zu platzieren?

    [​IMG] :giggle:
     
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  9. Mydgard

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    3way: Ich habe Tendenzen, lass mich aber gerne von den Wahl-O-Mats leiten ... gut außer es gewinnt da so was schräges wie Freie Wähler oder so, die zwar am besten passen, aber eh niemals eine Chance haben die 5% Hürde zu überspringen, das lohnt also nicht ... daher wird es am Ende doch fast immer eine der 5 großen Parteien, wobei ich Linke/SPD noch nie gewählt habe ;)

    Und auch wenn ich es eigentlich für keine Gute Idee halte, wenn die CDU an der Macht bliebe, halte ich alle anderen Kandidaten für viel schlimmer ;) Gut evtl. wähle ich auch FDP ...

    BTW bei Europawahlen ist es einfacher, da wähle ich gerne mal "DIE PARTEI" oder die Piraten ;)
     
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  10. PSC

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    Never say never ;)

    Danke. Wer Auto fährt und einer ehrlichen Arbeit nachgeht sollte niemals Linke wählen (auch nicht Grüne) - da schaufelt man sich nur sein eigenes Grab. Die SPD war immerhin mal eine Volkspartei und hat ehrenwerte Politiker wie Schmidt und Brandt hervorgebracht. Aktuell aber leider, mMn, nicht wählbar (allein der Blick auf Eskias verbittert gelaunt wirkendes Gesicht reicht).

    Habe ich vor x Jahren auch einmal gewählt. Da waren sie gerade IN und standen für digitale Erneuerung. Heute kooperiert das einzig verbliebende Mitglied von denen (im örtlichen Gemeinderat) mit der Linke. Auch das Programm ist, wie ich später feststellen musste, bürgerlichen Grundsätzen zuwiderlaufend. Die Digitalisierung haben andere Parteien mittlerweile auch für sich entdeckt.

    Dito. Der Scholz ist ja noch ganz sympathisch. Die Baerbock aber stolpert von einem Fettnäpfchen ins andere. Sie kriegt keinen Satz fehlerfrei hin, verhaspelt sich laufend, schreibt, ab, nimmt politisch unkorrekte Wörter in den Mund, stellt Habeck als dummen Bauern bloß und und und. Wie man sowas ernsthaft als Kandidatin für das höchste Regierungsamt vorschlagen kann...
    Ich kann dir die Antwort geben: weil sie eine Frau ist! Und das ist bezeichnend für die Grünen. Es wird nicht das gewählt, was qualifiziert ist (Habeck), sondern die Person anhand ihres Geschlechts bevorzugt. Was ja auch das Frauenstatut der Grünen zeigt, nachdem Frauen immer die ungeraden Listenplätze erhalten (ergo: eine Frau muss auf Listenplatz 1 stehen, und es wird somit auch festgeschrieben, dass Frauen 50 % der Plätze ausmachen, obwohl sie nur 41 % der Parteimitglieder darstellen.) Deren Frauenstatut schreibt auch vor, dass ein Mann bei Reden an Pulten nicht das letzte Wort haben darf. Es sei denn, die Frauen vor Ort stimmen dem zu. Das heißt: nach einem Mann muss noch eine Frau auf dem Podium reden. Und wenn keine mehr was sagen will, muss der Mann betteln, noch mal Rederecht zu bekommen.

    Wieso die Grünen in den Umfragen trotzdem noch auf 20 % kommen ist mir schleierhaft. Sie wollen höhere Steuern im Höchststeuerland und Baerbock selbst spricht sich für eine Erhöhung der gerade erst eingeführten CO2-Steuern ein, die den Spritpreis am 1.1 so in die Höhe getrieben haben. Also noch höhere Spritpreise (in meiner Region 1,50/L in den Abendstunden), Heizkosten und und und. Scheinbar tun das die protestierenden Ex-SPD- und CDU-Wähler, die aktuell Grün wählen würden, gar nicht zu wissen.
     
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